Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Veranstalter, Rechtsträger

Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Bildungsmaßnahmen (Lehrgänge), die durch das Schulungs- und Servicezentrum Vest GmbH (SuS GmbH) als Veranstalter durchgeführt werden. Grundsätzlich stehen die Bildungsmaßnahmen des SuS GmbH jedem offen. Sofern für die Zulassung zur Prüfung besondere Zulassungs-voraussetzungen gelten, müssen diese erfüllt werden.

Die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme begründet nicht den Anspruch auf Prüfungszulassung.

  1. Vertragsabschluss

Mit der verbindlichen Bestätigung der Anmeldung kommt der Vertrag zustande.

  1. Gebühren

Die Lehrgangsgebühren werden mit Zugang des Gebührenbescheides fällig.

  • Der Teilnehmer ist verpflichtet, pünktlich die fälligen Kursgebühren zu zahlen.
  • Änderungen der Postanschrift oder anderer persönlicher Daten sind der SuS GmbH umgehend mitzuteilen.
  1. Zahlungsbedingungen, Ratenzahlung

Die Einzelheiten der beantragten Ratenzahlung werden in einer individuellen Vereinbarung zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter festgelegt. Kommt es zu keiner Einigung hierüber, schuldet der Teilnehmer die Gebühr gemäß Ziffer 3. Ein Anspruch auf Ratenzahlung besteht nicht.

  1. Rücktritt des Teilnehmers
  2. Bis spätestens 14 Tage vor Lehrgangsbeginn kann der Teilnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Veranstalter zurücktreten. Für den Zeitpunkt des Rücktritts ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei dem Veranstalter maßgebend. Vom 13. Tag vor Lehrgangsbeginn (erster Tag nach Ablauf der vorgenannten Rücktrittsfrist) bis zum Tag des Lehrgangsbeginns ist ein Rücktritt in der vorgenannten Form mit folgender Maßgabe möglich:Der Veranstalter kann einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von
  • 50% der Gebühr bei Lehrgängen innerhalb der oben genannten 14 Tage vor Lehrgangsbeginn
  • 70% der Lehrgangsgebühr bei einem Rücktritt nach Lehrgangsbeginn

verlangen.

  1. Kann der Teilnehmer den Nachweis erbringen, dass dem Veranstalter ein wirtschaftlicher Nachteil nicht oder wesentlich niedriger als der genannte pauschalierte Schadensersatz entstanden ist, so hat der Veranstalter nur einen Zahlungsanspruch in Höhe des nachgewiesenen wirtschaftlichen Nachteils.

 

  1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Der Teilnehmer kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Schulungs- und Servicezentrum Vest GmbH
Ludwig-Erhard-Allee 12
45665 Recklinghausen

oder per E-Mail:

info@sus-zentrum.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Teilnehmer uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, so ist uns insoweit Wertersatz zu leisten.

Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für mit der Absendung der Widerrufserklärung für den Teilnehmer mit Datum des Poststempels.

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Parteien auf deren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.

  1. Kündigung durch den Teilnehmer nach Lehrgangsbeginn

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Zur Fristwahrung gilt das Datum des Poststempels. Bei berufsbegleitenden Lehrgängen bzw. Teilzeitschulen ist eine Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende möglich. Bei Vollzeitlehrgängen bzw. Tagesschulen ist eine Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich.

Die Lehrgangsgebühr ist bis zum Ende der Kündigungsfrist anteilig zu zahlen.

Des Weiteren gilt Nr. 5, b) dieser AGB.

  1. Rücktritt durch den Veranstalter
  2. Der Veranstalter ist berechtigt, bei nichterreichen der notwendigen Mindestteilnehmerzahl oder anderen zwingenden organisatorischen Gründen bis zum Beginn des Lehrgangs diesen abzusagen.
  3. Bereits bezahlte Gebühren werden erstattet; weitergehende Ansprüche des Teilnehmers, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
  4. Die SuS GmbH informiert den Kursteilnehmer über eine Verlegung oder Absage des Kurses möglichst unverzüglich.
  5. Im Falle einer zeitlichen Verlegung gesamter oder wesentlicher Teile des verbleibenden Kurses kann der Teilnehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Verlegung mit sofortiger Wirkung kündigen.

 

  1. Computernutzung

Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Software nur für Schulungszwecke zu nutzen, nicht zu vervielfältigen, zu ändern oder an Dritte weiterzugeben bzw. Dritten nutzbar zu machen.

Genauso dürfen Zugangsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden bzw. Dritten nutzbar gemacht werden.

Des Weiteren ist der Teilnehmer nicht berechtigt, Konfigurationen an Hard- und Software sowie Installationen fremder Software und externer Daten ohne Zustimmung des Dozenten durchzuführen.

Urheberrechte sind zu beachten.

  1. Internetnutzung

Der Teilnehmer darf den Internetzugang der Schulungscomputer nicht für schulungsfremde Zwecke nutzen. Schulungsfremde Zwecke sind insbesondere das Aufrufen oder Downloaden von Seiten mit z.B. pornografischen, politisch radikalen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalten.

Ferner dürfen keine Uploads durchgeführt werden.

  1. Hausordnung/Gästehausordnung

Der Teilnehmer hat die Hausordnung und ggf. die Gästehausordnung zu befolgen.

  1. Ausschließung des Ausbildungsbetriebes

Anhaltende oder schwere Störungen des Ausbildungsbetriebes berechtigen die SuS GmbH, den Teilnehmer von der weiteren Teilnahme am Kurs auszuschließen.

Eine Pflicht zur Rückzahlung der bereits fällig gewordenen und entrichteten Gebühren durch die SuS GmbH besteht in diesem Fall nicht.

  1. Ausschluss von Lehrgängen

Der Veranstalter kann den Teilnehmer, der die jeweilige Lehrgangsgebühr oder die entsprechende Rate nicht bezahlt hat, von der weiteren Teilnahme durch Kündigung des Vertrages ausschließen. Ebenso kann der Veranstalter in den Fällen verfahren, in denen der Teilnehmer die Vorschriften der Computer- und Internetnutzung (Ziffer 8 u. 9) sowie die Hausordnung (Ziffer 10) nicht beachtet oder die Durchführung des Lehrgangs gefährdet. Der Teilnehmer hat einen ggf. zu verantwortenden Schaden zu ersetzen. Die Pflicht zur Entrichtung der gesamten Lehrgangsgebühr bleibt in diesem Fall bestehen.

  1. Haftung persönlicher Gegenstände

Bei Diebstahl oder Beschädigung des Eigentums eines Teilnehmers während des Aufenthaltes am Lehrgangsort haftet der Veranstalter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

  1. Haftungsausschluss

 

  1. Die SuS GmbH haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

 

  1. Die SuS GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der SuS GmbH oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

  1. Ferner haftet die SuS GmbH für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut. In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Gleiches gilt für die leicht fahrlässige Verletzung der genannten Pflichten durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der SuS GmbH.

 

  1. Soweit die Haftung der SuS GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

  1. Datenschutz
  2. Verantwortlicher

Gemäß. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die SuS GmbH vertraglich durch die

Geschäftsführer

Hans Joachim Balster
Ludwig-Erhard-Allee 12
45665 Recklinghausen
Telefon: 02361 – 5828980
E-Mail: info@sus-zentrum.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Herr Gerhard Weiling
Hagenstr. 18
44581 Castrop-Rauxel
weiling@solvecon.de

  1. Verwendungszweck

Die SuS GmbH wird gem. Art. 6 (1) b) DSGVO personenbezogene Daten der Teilnehmer nur zum Zwecke der Durchführung der Bildungsmaßnahme speichern und verarbeiten.

  1. Weitergabe an Dritte

Teilnehmerdaten werden an Dritte weitergegeben, solange es dem Zweck des Erreichens des Maßnahmezieles dient. Hierzu gehören z.B. Kammern, Leistungsträger oder andere.

Namenslisten der Teilnehmerlisten werden sowohl an interne und externe Dozenten als auch zur Buchhaltung an den Steuerberater weitergegeben.

Alle Mitarbeiter und Dozenten sind über den Umgang mit persönlichen Daten aufgeklärt und vertraglich an den Datenschutz gebunden.

Bei einer finanziellen Förderung des Lehrganges bzw. des Teilnehmers wird die fördernde Stelle über die Zahlung der Teilnahmegebühr, sowie über Teilnahme und Erfolg des Teilnehmers, auf Antrag, unterrichtet.

  1. Art der Daten

Es werden die folgenden personenbezogenen Daten verarbeitet: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift (PLZ, Ort, Straße, Haus-Nr., ggf. Firma, Bundesland), Staatsangehörigkeit, Telefon-Nr., Mobilnummer, E-Mail-Adresse und/ oder Internetadresse/ Homepage, Schulabschluss, Name der Berufsschule, Lehrabschluss im Metall Handwerk und Dauer der Gesellentätigkeit. Die Daten sind entweder bei der Anmeldung durch den Anmeldenden selbst angegeben worden.

  1. Aufbewahrungsfrist

Teilnehmerdaten werden 10 Jahre aufbewahrt und dann gelöscht. Der Kunde wird, soweit es möglich ist, über die Löschung informiert.

  1. Nutzung der Daten zu Werbezwecken

Die SuS GmbH ist gem. Art. 6 (1) a) DSGVO berechtigt Aktivitäten und Leistungen ihrer Kursteilnehmer zu veröffentlichen. In diesem Zusammenhang wird in Printmedien und in sozialen Netzwerken über die Aktivitäten der SuS GmbH und besondere Leistungen von Kursteilnehmern in Text und Bild berichtet. Der betroffene Teilnehmer kann jederzeit die hiermit erteilte Einwilligung formlos und fristlos widerrufen.

  1. Zusendung von Informationen

Soweit die SuS GmbH im Zusammenhang mit der Teilnahme an den Bildungsangeboten die E-Mail -Adresse des Teilnehmers erhalten hat, ist sie gem. Art. 6 (1) a) DSGVO berechtigt, dem Teilnehmer auch nach der Beendigung der Fortbildung Neuigkeiten, Fragebögen und weitere Informationen zu den besuchten und zu ähnlichen Bildungsangeboten der SuS GmbH per E-Mail zu übermitteln.

Der Teilnehmer kann dem jederzeit form- und fristlos gegenüber der SuS GmbH mit Wirkung für die Zukunft widersprechen (Art. 21 DSGVO). Die SuS GmbH wird über das Widerspruchsrecht in jeder E-Mail informieren. Bei Widerspruch werden die gespeicherten Daten gelöscht.

  1. Anspruch auf Auskunft über die Weiterverarbeitung persönlicher Daten

Zu der Verarbeitung der personenbezogenen Daten besteht bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen jeweils das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung gemäß Artikel 15 bis 18 DSGVO.

  1. Beschwerdestelle

Es besteht das Recht auf Beschwerde bei der

Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 – 384240
Fax: 0211 – 3842410
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

  1. Urheberrecht

Die Verwendung der Lehrmaterialien ist nur für den eigenen Gebrauch gestattet. Insbesondere ist die Weitergabe, Vervielfältigung oder Verbreitung der Inhalte an Dritte untersagt, sofern hierzu nicht ausdrücklich schriftlich durch die SuS GmbH zugestimmt wurde.

  1. Sonstiges

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorstehenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Die Allgemeinen Teilnahmebedingungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft

Stand: 01.01.2022/ SuS GmbH