Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Bildungsmaßnahmen (Lehrgänge), die durch das Schulungs- und Servicezentrum Vest GmbH (SuS GmbH) als Veranstalter durchgeführt werden. Grundsätzlich stehen die Bildungsmaßnahmen des SuS GmbH jedem offen. Sofern für die Zulassung zur Prüfung besondere Zulassungs-voraussetzungen gelten, müssen diese erfüllt werden.
Die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme begründet nicht den Anspruch auf Prüfungszulassung.
2. Vertragsabschluss
Mit der verbindlichen Bestätigung der Anmeldung kommt der Vertrag zustande.
3. Gebühren
Die Lehrgangsgebühren werden mit Zugang des Gebührenbescheides fällig.
· Der Teilnehmer ist verpflichtet, die fälligen Kursgebühren pünktlich zu zahlen.
· Änderungen der Postanschrift oder anderer persönlicher Daten sind der SuS GmbH umgehend mitzuteilen.
4. Zahlungsbedingungen, Ratenzahlung
Die Einzelheiten der beantragten Ratenzahlung werden in einer individuellen Vereinbarung zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter festgelegt. Kommt es zu keiner Einigung hierüber, schuldet der Teilnehmer die Gebühr gemäß Ziffer 3. Ein Anspruch auf Ratenzahlung besteht nicht.
5. Rücktritt des Teilnehmers
a) Bis spätestens 14 Tage vor Lehrgangsbeginn kann der Teilnehmer/ die Teilnehmerin durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Veranstalter vom Vertrag zurücktreten. Für den Zeitpunkt des Rücktritts ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei dem Veranstalter maßgebend. Vom 13. Tag vor Lehrgangsbeginn (erster Tag nach Ablauf der vorgenannten Rücktrittsfrist) bis zum Tag des Lehrgangsbeginns ist ein Rücktritt in der vorgenannten Form mit folgender Maßgabe möglich:
Der Veranstalter kann einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von
- 50% der Gebühr bei Lehrgängen innerhalb der oben genannten 14 Tage vor Lehrgangsbeginn
- 70% der Lehrgangsgebühr bei einem Rücktritt nach Lehrgangsbeginn
verlangen.
6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Der Teilnehmer/die Teilnehmerin kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Schulungs- und Servicezentrum Vest GmbH
Ludwig-Erhard-Allee 12
45665 Recklinghausen
oder per E-Mail:
info@sus-zentrum.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Teilnehmer uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, so ist uns insoweit Wertersatz zu leisten.
Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für mit der Absendung der Widerrufserklärung für den Teilnehmer mit Datum des Poststempels.
Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Parteien auf deren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.
7. Kündigung durch den Teilnehmer nach Lehrgangsbeginn
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Zur Fristwahrung gilt das Datum des Poststempels. Bei berufsbegleitenden Lehrgängen bzw. Teilzeitschulen ist eine Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende möglich. Bei Vollzeitlehrgängen bzw. Tagesschulen ist eine Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich.
Die Lehrgangsgebühr ist bis zum Ende der Kündigungsfrist anteilig zu zahlen.
Des Weiteren gilt Nr. 5, b) dieser AGB.
8. Rücktritt durch den Veranstalter
a) Der Veranstalter ist berechtigt, bei Nichterreichen der notwendigen Mindestteilnehmerzahl oder anderen zwingenden organisatorischen Gründen diesen bis zum Beginn des Lehrgangs abzusagen.
b) Bereits bezahlte Gebühren werden erstattet; weitergehende Ansprüche des Teilnehmers/ der Teilnehmerin, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
c) Die SuS GmbH informiert den Kursteilnehmer/-innen über eine Verlegung oder Absage des Kurses möglichst unverzüglich.
d) Im Falle einer zeitlichen Verlegung gesamter oder wesentlicher Teile des verbleibenden Kurses kann der Teilnehmer/ die Teilnehmerin innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Verlegung mit sofortiger Wirkung kündigen.
9. Computernutzung
Der Teilnehmer/die Teilnehmerin ist verpflichtet, die Software nur für Schulungszwecke zu nutzen, nicht zu vervielfältigen, zu ändern oder an Dritte weiterzugeben bzw. Dritten nutzbar zu machen.
Genauso dürfen Zugangsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden bzw. Dritten nutzbar gemacht werden.
Des Weiteren ist der Teilnehmer nicht berechtigt, Konfigurationen an Hard- und Software sowie Installationen fremder Software und externer Daten ohne Zustimmung des Dozenten durchzuführen.
Urheberrechte sind zu beachten.
10. Internetnutzung
Der Teilnehmer/die Teilnehmerin darf den Internetzugang der Schulungscomputer nicht für schulungsfremde Zwecke nutzen. Schulungsfremde Zwecke sind insbesondere das Aufrufen oder Downloaden von Seiten mit z.B. pornografischen, politisch radikalen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalten.
Ferner dürfen keine Uploads durchgeführt werden.
11. Hausordnung/Gästehausordnung
Der Teilnehmer/die Teilnehmerin hat die Hausordnung und ggf. die Gästehausordnung zu befolgen.
12. Ausschließung des Ausbildungsbetriebes
Anhaltende oder schwere Störungen des Ausbildungsbetriebes berechtigen die SuS GmbH, den Teilnehmer/die Teilnehmerin von der weiteren Teilnahme am Kurs auszuschließen.
Eine Pflicht zur Rückzahlung der bereits fällig gewordenen und entrichteten Gebühren durch die SuS GmbH besteht in diesem Fall nicht.
13. Ausschluss von Lehrgängen
Der Veranstalter kann den Teilnehmer/die Teilnehmerin bei Ratenverzug von der weiteren Teilnahme am Lehrgang ausschließen. Ebenso kann der Veranstalter in den Fällen verfahren, in denen der Teilnehmer/die Teilnehmerin die Vorschriften der Computer- und Internetnutzung (Ziffer 8 u. 9) sowie die Hausordnung (Ziffer 10) nicht beachtet oder die Durchführung des Lehrgangs gefährdet. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin hat einen ggf. zu verantwortenden Schaden zu ersetzen. Die Pflicht zur Entrichtung der gesamten Lehrgangsgebühr bleibt in diesem Fall bestehen.
14. Haftung persönlicher Gegenstände
Bei Diebstahl oder Beschädigung des Eigentums eines Teilnehmers/der Teilnehmerin während des Aufenthaltes am Lehrgangsort haftet der Veranstalter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
15. Haftungsausschluss
a) Die SuS GmbH haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
b) Die SuS GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der SuS GmbH oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
c) Ferner haftet die SuS GmbH für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut. In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Gleiches gilt für die leicht fahrlässige Verletzung der genannten Pflichten durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der SuS GmbH.
d) Soweit die Haftung der SuS GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
16. Datenschutz
a) Verantwortlicher
Gemäß. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die SuS GmbH vertraglich durch die
Geschäftsführer
Christian Müller
Ludwig-Erhard-Allee 12
45665 Recklinghausen
Telefon: 02361 – 5828980
E-Mail: info@sus-zentrum.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Herr Gerhard Weiling
Hagenstr. 18
44581 Castrop-Rauxel
weiling@solvecon.de
b) Verwendungszweck
Die SuS GmbH wird gem. Art. 6 (1) b) DSGVO personenbezogene Daten nur zum Zwecke der Durchführung der Bildungsmaßnahme speichern und verarbeiten.
c) Weitergabe an Dritte
Teilnehmerdaten werden an Dritte weitergegeben, sofern diese für das Erreichen des Maßnahmezieles oder für den organisatorischen Ablauf der Maßnahme unbedingt notwendig sind. Hierzu gehören z.B. Prüfungskammern, Kostenträger oder andere.
Persönliche Daten der Teilnehmer/der Teilnehmerinnen werden soweit notwendig für administrative Zwecke wie z.B. Buchhaltung erhoben und verarbeitet und falls notwendig an den Steuerberater weitergegeben.
Alle Mitarbeiter und Dozenten sind über den Umgang mit persönlichen Daten aufgeklärt und vertraglich an den Datenschutz gebunden.
Bei einer finanziellen Förderung des Lehrganges bzw. des Teilnehmers wird die fördernde Stelle über die Zahlung der Teilnahmegebühr, sowie über Teilnahme und Erfolg des Teilnehmers, auf Antrag, unterrichtet.
d) Art der Daten
Es werden die folgenden personenbezogenen Daten verarbeitet: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift (PLZ, Ort, Straße, Haus-Nr., ggf. Firma, Bundesland), Staatsangehörigkeit. Darüberhinausgehende Daten können sein: Telefon-Nr., Mobilnummer, E-Mail-Adressen. Schulabschluss, Name der Berufsschule, Lehrabschluss im Metall Handwerk und Dauer der Gesellentätigkeit, sofern dies für den Ablauf des Lehrgangs oder die für Prüfungszulassungen notwendig ist.
Aufbewahrungsfrist
Teilnehmerdaten werden 10 Jahre aufbewahrt und dann gelöscht. Der Kunde wird, soweit es möglich ist, über die Löschung informiert.
e) Nutzung der Daten zu Werbezwecken
Die SuS GmbH ist gem. Art. 6 (1) a) DSGVO berechtigt Aktivitäten und Leistungen ihrer Kursteilnehmer zu veröffentlichen. In diesem Zusammenhang wird in Printmedien und in sozialen Netzwerken über die Aktivitäten der SuS GmbH und besondere Leistungen von Kursteilnehmern in Text und Bild berichtet. Der betroffene Teilnehmer kann jederzeit die hiermit erteilte Einwilligung formlos und fristlos widerrufen.
f) Zusendung von Informationen
Soweit die SuS GmbH im Zusammenhang mit der Teilnahme an den Bildungsangeboten die E-Mail -Adresse des Teilnehmers erhalten hat, ist sie gem. Art. 6 (1) a) DSGVO berechtigt, dem Teilnehmer auch nach der Beendigung der Fortbildung Neuigkeiten, Fragebögen und weitere Informationen zu den besuchten und zu ähnlichen Bildungsangeboten der SuS GmbH per E-Mail zu übermitteln.
Der Teilnehmer kann dem jederzeit form- und fristlos gegenüber der SuS GmbH mit Wirkung für die Zukunft widersprechen (Art. 21 DSGVO). Die SuS GmbH wird über das Widerspruchsrecht in jeder E-Mail informieren. Bei Widerspruch werden die gespeicherten Daten gelöscht.
g) Anspruch auf Auskunft über die Weiterverarbeitung persönlicher Daten
Zu der Verarbeitung der personenbezogenen Daten besteht bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen jeweils das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung gemäß Artikel 15 bis 18 DSGVO.
h) Beschwerdestelle
Es besteht das Recht auf Beschwerde bei der
Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 – 384240
Fax: 0211 – 3842410
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
17. Urheberrecht
Die Verwendung der Lehrmaterialien ist nur für den eigenen Gebrauch gestattet. Insbesondere ist die Weitergabe, Vervielfältigung oder Verbreitung der Inhalte an Dritte untersagt, sofern hierzu nicht ausdrücklich schriftlich durch die SuS GmbH zugestimmt wurde.
18. Sonstiges
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorstehenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Die Allgemeinen Teilnahmebedingungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft
Stand: 01.01.2022/ SuS GmbH